Einlagensicherung: ein Fake...?

Handelsblatt:


Was die Einlagensicherung wirklich wert ist

"........Auf die weit üppigeren Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch......"

Axel Halfmeier, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance sagt

".....selbst wenn ein Anleger nach den Statuten des Einlagensicherungsfonds einen Anspruch auf Entschädigung  hätte, könnte er diesen nicht vor Gericht einklagen".........

Süddeutsche Zeitung:


Dann ist das Geld hald weg

"........Urteil des Landgerichts Berlin schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds......"


LG-BERLIN

- Aktenzeichen: 10 O 360/09 Urteil vom 15.06.2010
Volltext des Urteils:
Quelle: openJur (juristische Datenbank)

Leitsatz:
Für Bankkunden
besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken*) Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.

Verbraucherzentrale:


Quelle: Verbraucherzentrale.de
*) Privatbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank
"......Vorausgesetzt, das jeweilige Institut ist Mitglied eines europäischen Einlagensicherungssystems und die Verbraucher haben das Geld - unabhängig von der Währung - auf einem Konto angelegt, das als so genannte "Einlage" gilt. Dies sind zum Beispiel Tagesgelder, Festgelder, Sparbücher und viele Sparverträge, nicht aber Aktien oder Anleihen..."

In 

§ 6 Nr. 10 SEF

Seite 31 heißt es:
Quelle: Bankenverband:  PDF Datei
“Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.”